Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sibylle S. • 30.04.2026
Hallo Herr Hahn, Sie sind mein gewählter Vertreter im BT, daher die Frage, ob Sie der geplanten Reform der Krankenkasse wirklich zustimmen werden? Ich als GKV versicherter CSU Wähler bin entsetzt.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Herr Hakverdi! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 29.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.

Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Herr Jersch! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 13.05.2026 von Stephan Jersch Die Linke

Wir als Linke setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen.

Frage von Christian P. • 30.04.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSU

Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.

Frage von Jutta N. • 30.04.2026
Sgf Arbeitsministerin Bas, wieso müssen Renter immer noch 0,6 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlung obwohl sie keinen Krankengeldanspruch haben und zahlen nicht den reduzierten B'Satz von 14 %?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Solidarität, die Sie und Ihr Mann über Jahrzehnte gezeigt haben, indem Sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind, verdient Anerkennung.