Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das gestoppt werden?
Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Sollten, da Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über die geplanten Kürzungen werden im Herbst Bundestag und Bundesrat entscheiden. Falls Sie nach der Wahl an einer Regierungsbildung beiteiligt wären – wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? Sollte der Bund besser auch mehr Geld für die überschuldeten Gemeinden ausgeben?
Können Sie mir sagen, wieviel mal mehr die Merz-Regierung nächstes Jahr für Waffen und Millitär ausgegeben will, als insgesamt im Landeshaushalt zur Verfügung steht?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Weitere Fragen an Michael Noetzel
Aus den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen kann ich allerdings keine Bewertung vornehmen und bitte auch um Verständnis, wenn ich mir die im Raume stehenden Vorwürfe nicht zu eigen mache.
Die flächendeckende Versorgung mit ÖPNV ist sicher ein Grundbedürfnis und staatliche Daseinsfürsorge, ob es Verfassungsrang haben sollte, da bin ich, anders als beim Recht auf Wohnen, skeptisch.
Ich stehe Migration grundsätzlich positiv gegenüber.
Ja, wir sind bereit höhere Preise für Energie zu bezahlen, um Russland die Finanzierung seines Krieges zu erschweren. Wir sind allerdings nicht bereit, dafür komplett auf amerikanisches Fracking-Gas zu setzen und uns erneut in eine gefährliche Abhängigkeit zu begeben.