Herr Kasseckert, würden Sie ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung eines Verbots der AfD unterstützen?

In der Bewertung stimme ich aber nicht mit Ihnen überein.

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden

Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird