Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion unserer Regierung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden.

Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der SPD?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerd F. • 22.01.2026
Wie haben Sie gestimmt im Hinblick auf Mercosur
Katrin Langensiepen
Antwort 23.01.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.

Frage von Martin H. • 22.01.2026
Lt. Bayer. Verfassung Art.123(3) dient die Erbschaftssteuer dem Zweck die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Warum findet das keine Beachtung? Was ist Ihre Meinung ?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 23.01.2026 von Carolin Wagner SPD

Die bayerische Landesverfassung hat recht! Ich werbe dafür und arbeite daran mit, dass die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter wird.

Frage von Peter M. • 22.01.2026
Warum haben Sie angesichts der Bedrohung durch die USA gegen das Mercosur Abkommen gestimmt?
Özlem Demirel
Antwort 23.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt auf Kosten sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.