Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) Wenn die SPD ihr Heil in der Abkassierung und Gängelung von Kleinsparern und Vorsorgebetreibenden sieht, wird sie mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen. (...)
(...) Wahrscheinlich haben Sie übersehen, dass ich zwischenzeitlich mehrere andere Fragen hierzu circa zwei Wochen später beantwortet habe. (...)
(...) Es widerspricht dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste nur teilweise berücksichtigt werden. (...)
(...) Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. (...)
(...) Es ist eigentlich immer so, dass bei Gesetzen, die bestimmten Gruppen, auch Lobbygruppen, nicht gefallen, verfassungsrechtliche Bedenken, geltend gemacht werden. (...)