Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 11.08.2026
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, anstatt die "Rente mit 63" vollständig abzuschaffen, die erforderliche Beitragszeit von derzeit 45 Jahren schrittweise auf 46 oder 47 Jahre zu erhöhen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Was hat sich zwischen Ihrer Antwort vom 9. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten schließlich zugestimmt haben?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Was hat sich zwischen Ihrer Aussage vom 11. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten doch zugestimmt haben?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD

Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.

Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Warum haben Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V zugestimmt, obwohl Sie die Darreichungsform zuvor nicht als pauschales Ausschlusskriterium sehen wollten?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Gregor P. • 11.08.2026
Wie stehen sie zu den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Portrait von Christian Berger
Antwort 15.09.2026 von Christian Berger CDU

Die konkreten Vorschläge werde ich genau an diesen Maßstäben messen. Pauschale Zusagen ohne Kenntnis des endgültigen Gesetzestextes halte ich für unseriös.