Wann ist mit der Vorlage der Referntenentwürfe hinsichtlich der Rentenreform -explizit zu den Empfehlungen 8 und 9 (Vertrauensschutzregelung) der Alterssicherungskommission- zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Verunsicherung insbesondere rentenmaher Jahrgäng und Altersteilzeitler steigt von Tag zu Tag. Allein die Tatsache, das Mitglieder der Alterssicherungskommission als sogenannte Experten unterschiedliche Fristen in den Raum stellen (Klose, Werding) macht die Verunsicherung größer und das Vertrauen geringer. Auch wenn der Referentenentwurf nur die Grundlage der parlamentarischen Beratungen ist, würde der öffentliche Diskurs durch die Vorlage eingeschränkt und kanalisieren, weil dann der politische Wille des Ressorts erkennbar wäre. In welcher Kalenderwoche ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform.
Daneben gibt es das Kindergeld, das einerseits eine Vorauszahlung auf die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags darstellt, vor allem aber Familien mit geringerem Einkommen deutlich stärker unterstützt.