Wie geht es weiter mit der Beihilfe für Beamte im Zuge der Krankenkassenreform?
Sehr geehrter Herr Laumann,
man könnte meinen, die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen lässt die Beamten in NRW kalt, da diese über die Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert sind. Letzteres trifft nicht auf alle Beamten zu. Ein Teil ist aus unterschiedlichsten Gründen gesetzlich krankenversichert und muss die finanzielle Belastung der steigenden Beiträge in der GKV alleine schultern. Diese Gruppe wird bei der geführten Debatte um die Reform der Krankenkassen vollkommen vergessen, obschon sie massive finanzielle Belastungen in der Solidargemeinschaft der GKV trägt. Die im Koalitionsvertrag von NRW versprochene pauschale Beihilfe wird leider nicht eingeführt. Sie sprechen sich dennoch für eine Reform der Beihilfe für Beamte aus. Wird diese den Abbau der absolut ungerechten Behandlung von GKV-versicherten Beamten berücksichtigen? Warum wird die Gruppe der GKV-versicherten Beamten hier im Stich gelassen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Beamte und GKV. Ich kann Ihnen versichern, dass das Thema die Beamten in NRW keinesfalls „kalt lässt“, wie Sie vermuten. Wir haben hier vielmehr eine ernsthafte Debatte über die Einführung des sogenannten Hamburger Modells, das bereits in mehreren anderen Bundesländern Anwendung findet.
Eine Übertragung auf NRW, die ich unterstütze, wird seit längerer Zeit auch in der Landesregierung erwogen. Sie ist aber leider aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und gemäß der Berechnungen des Finanzministeriums nicht umsetzbar, nachdem wir u.a. mit der kommunalen Altschuldenregelung, der konsequenten Einstellung von Polizistinnen und Polizisten, der Anhebung der Einstiegsgehälter für das Lehramt und nicht zuletzt im Kita-Bereich ganz erhebliche Belastungen haben, die unsere Handlungsspielräume bestimmen.
So bleibt mir nur der Verweis auf die Fortschritte für die Beamten insgesamt, die die Landesregierung in dieser Legislatur angestoßen hat – von der Einführung der Lebensarbeitszeitkonten über die flexibleren Arbeitszeitmodelle, die Einführung eines Altersgeldes und die Streichung von Dienstzeiterfordernissen bis hin zur Einführung moderner Arbeitsformen.
Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann MdL
Weitere Fragen an Karl-Josef Laumann
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendige Reform der Rente mit Verlässlichkeit, Augenmaß und einem besonderen Blick auf diejenigen verbunden wird, die wie Sie 45 Jahre und mehr gearbeitet haben.
Für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann ein Baustein der Prävention sein, sie ist aber nicht die zentrale oder alleinige Antwort.
Am 4. September 2026 habe ich darüber hinaus drei neue Förderprogramme zum Hitzeschutz in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 287 Millionen Euro vorgestellt:
Zunächst: Der wissenschaftliche Konsens zum menschengemachten Klimawandel steht für mich und für die Union nicht infrage.