Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin wie die Wirtschaftsweisen durchaus dafür, dass die stärkeren Schultern auch mehr zur Bewältigung der Krise beitragen.

Gerade weil wir Dinge umsetzen wollen und unsere Inhalte verfolgen und damit die Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen können wollen, müssen wir auch unsere Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten

Alle Energieträger werden berücksichtigt.

ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.

Ich muss zugeben, dass auch ich den Neubau nicht unkritisch sehe. Der Krieg in der Ukraine stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle aber auch persönliche Herausforderungen. Da ist es nicht unbedingt ein positives Zeichen wenn ein großer Neubau eines Regierungsgebäudes entsteht. Ein Stopp des Bauvorhabens wäre sicher möglich, doch stellt sich die Frage, welcher Preis dafür gezahlt werden müsste.