Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.
Dafür fordern wir eine Rentenkasse für alle, in die alle Erwerbstätigen einzahlen - auch Abgeordnete, Minister, Selbstständige, Intendanten und Beamte. Ohne Zweifel wäre das ein großer, aber richtiger Schritt. Österreich macht uns hier einiges vor: Die haben bereits ein ähnliches System und die Renten sind im Schnitt 800 Euro höher.
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.