Wie sollte die Kranken- und Pflegeversicherung vor dem Kollaps bewahrt werden?
Versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermittel kommen müssten, bezahlen aktuell wir gesetzlich Versicherten ( z. B. für Bürgergeldempfänger). Hinzu kommen die ca. 5 Milliarden Euro, die man in Corona- Zeiten aus der Rücklage der Pflegeversicherung entnommen hat. Ihr Partei- Freund und Finanzminister will uns Versicherten weiter in die Tasche greifen und Leistungen kürzen. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Felix Döring
Wir als SPD-Fraktion werden uns für eine Weiterführung des Garantiefonds Hochschule oder ein Nachfolgemodell einsetzen.
Die Maßnahmen unterscheiden sich von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. Im Großen und Ganzen ist die Entlastung jedoch gelungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.
Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.