Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 15.04.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 25.04.2023 Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.
Frage von Lea L. • 14.04.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2023 Daher sollte, sobald die Reform umgesetzt wird, keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich sein.
Frage von Manfred D. • 14.04.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.04.2023 Für meine Arbeit zum Thema China habe ich einen Mitarbeiter, der chinesisch spricht und versteht
Frage von Regine R. • 14.04.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Wolfgang H. • 13.04.2023
Antwort ausstehend von Friederike Emole-Bozukluhan Die Linke Frage von Karsten S. • 13.04.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.04.2023 Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.
