Ihre Haltung bzgl. "anlasslose Chatkontrolle", - Chat Control?

Sehr geehrter Herr Fahl.

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.

Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.

Zu meiner Frage:

Setzen SIE sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Ich empfinde es als unerträglich, dass ich faktisch wohl unter Generalverdacht gestellt werde, und mit mir gleich noch -zig Millionen von Smartphone Nutzern, dieses Landes.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario W.