Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Sehr geehrte Frau Bas,
das EuGH hat in seinem Urteil vom 10.Februar 2022 mit dem Zeichen C-485/20 geurteilt, dass Arbeitgeber schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen in den ersten 6 Monaten angemessene Vorkehrungen treffen, um schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen zuschützen. Der Arbeitgeber muss dabei schauen, ob es einen adäquaten Ersatz gibt, bevor er den Arbeitnehmer kündigt.
Ist es von der Bundesregierung angedacht, dieses Urteil im SGB IX zu verankern?
Des Weiteren frage ich nach, ob diese Regelung auch für gleichgestellte Personen gilt bzw. ob man dieses Gesetz auch auf diese Gleichgestellte Personen gilt.
Gleichzeitig sollte die Möglichkeit bestehen, dass gleichgestellte Personen zum Thema Urlaubsregelung die gleichen Rechte haben, wie schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian G.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.