Wie stehen Sie zur Empfehlung der eingesetzten Expertenkommission die jetzt noch seit Jahren bestehende ,, Rente mit 63 ´´ ersatzlos abzuschaffen ?
Viele Politexperten bezeichnen den Vorschlag der Expertenkommission das Gesamtreformpaket nicht durch neue Diskussionen und Anträge / Beschlüsse wieder aufzuschnüren als eine Grundvoraussetzung dafür, dass das ,, Gesamtkunstwerk ´´ ohne weitere Veränderungen problemlos im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet werden kann. Was tun Sie als Parteivorsitzende um ihre prominenten Parteimitglieder Schlesinger, Woidke & Anke Rehlinger zur Vernunft zu bringen und sie davon abzuhalten diese jetzt bekannten kontraproduktiven Positionen zu vertreten und in den Medien zu verbreiten ?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.