Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Michelle D. • 26.02.2025

Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehl ein. Werden Sie aktiv etwas dagegen unternehmen? Wie werden Sie handeln, wenn Netanyahu deutschen Boden betritt?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 16.04.2025

Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.

Frage von Robert L. • 26.02.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Söder, welche hochrangigen und erfahrenen Politiker/Politikerinnen sehen Sie dem besonderen Anspruch der gegenwärtigen aussenpolitischen Herausforderungen gewachsen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Alireza R. • 26.02.2025

Ich als Linke-Wähler hätte ich gerne gewusst, ob Sie gegen die Hinrichtungen der Politischen Häftlinge im Iran etwas unternehmen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 10.03.2025

Es ist sehr schwer, dort etwas zu erreichen. Ich werde aber nicht aufhören, mich zu bemühen.

Frage von Tilman N. • 26.02.2025

Warum habe die Grünen eine Resolution unterstützt, in der Antisemitismus und Israelfeinlichkeit gleichgesetzt werden.

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.03.2025

Der Jahresbericht 2023 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) berichtet von einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem 07. Oktober 2023: 2.787, also 58% aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem 7.Oktober