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Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.

Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.

Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....

Zunächst möchte ich gerne betonen, dass Deutschland seine Gesetze oder andere politische Vorhaben ohne russische Prüfung verabschiedet.