Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Fraktion im Bundestag setze ich mich intensiv mit den verschiedenen Konflikten und auch mit der Rolle Israels auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Rechtsregierung Israels im Unrecht ist und z.B. die Blockade Gazas schnell aufgehoben werden muss. Auch weil sie den Interessen Israels nicht dient, sondern Radikalen Kräften auf beiden Seiten in die Hände spielt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe zum ersten Mal an der Konferenz teilgenommen. Information zu den Themen finden Sie unter http://bilderbergmeetings.org/ . (...)

(...) Wenn Sie mir schreiben, dass die "Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde" der "wahre Islam" sei, dann halte ich das zwar für ein legitimes Glaubensbekenntnis ihrerseits, andererseits vertreten Sie damit einen Anspruch, der diskriminierend gegenüber anderen moslemischen Gemeinschaften ist. Sie fordern Toleranz für Ihre Glaubensgemeinschaft in Pakistan ein, dann sollten Sie auch bereit sein, den Glauben anderer Gemeinschaften zu akzeptieren und nicht nur für sich in Anspruch nehmen, der "wahre Islam" zu sein. (...)

(...) Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, die leider in vielen Teilen der Welt verletzt werden. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie eine offizielle Eingabe bei der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im europäischen Parlament, der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala mit Einzelbeispielen vorlegen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)

(...) Über wenig andere Themen wird in der SPD (zu Recht) so heftig gestritten und gerungen wie über die Frage nach der Zulässigkeit von Militäreinsätzen. Ich unterstütze diese Einsätze- zeitlich begrenzt, klar definiert und als ultima ratio, durchgeführt von einer internationalen Staatengemeinschaft- mit dem Ziel Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von Menschen zu sichern. (...)