Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleiches gilt für die Lieferung von Rüstungsgütern. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben Exporte von Rüstungsgütern auch in die Arabische Welt genehmigt. Die Beteiligten haben damit anerkannt, dass es legitime Gründe für solche Exporte geben kann, solange die Güter nicht zur offensiven Kriegsführung gegen andere Staaten oder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden (können). (...)

(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)

(...) Ihre Kritik an Waffenexporten in Krisenregionen kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade Deutschland hat sehr restriktive Regelungen für den Waffenexport und das ist auch gut so. Es ist für jede deutsche Regierung furchtbar, wenn deutsche Waren zur Unterdrückung eingesetzt werden, egal ob es sich dabei um zivile oder militärische Produkte handelt. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über das Verhalten Deutschlands und der EU gut verstehen. Auch finde ich es völlig unangebracht, dass wegen einer relativ geringen Menge von Flüchtlingen aus Nordafrika (z.B. verglichen mit den Flüchtlingen während der Jugoslawienkriege) die Europäische Union – und hier ist insbesondere Italien zu nennen – mit Mitteln reagiert, die den gesamten Staatenbund nicht nur in Aufregung versetzen, sondern seine Existenz bedrohen. Hier werden Grundsätze in Frage gestellt, die unter diesen Umständen nicht angetastet werden dürfen! (...)

(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)

(...) die Mitgliedsstaaten der EU beziehen sich im Umgang mit Flüchtlingen auf die international (völkerrechtlich) verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen, die so genannten Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. In ihr ist festgelegt, dass Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, Flüchtlingsschutz gewährt werden muss; das heißt, ein Flüchtling darf nicht aus- bzw. (...)