Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht hat für die Erarbeitung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Wenn es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards und gemeinsamen technischen Normen und Standards zu erreichen, dann wäre dies ein Gewinn für alle. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen ist daher nicht zielführend. (...)

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall, bin ich dafür, dass die fünf privilegierten Staaten im Sicherheitsrat, d.h. die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Pflicht zu einer besonderen Verantwortung hätten. (...)

(...) die Terrormiliz IS agiert auf schreckliche und brutale Art und Weise in einer von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Region. Die Verantwortung für dieses menschenfeindliche Handeln bei der israelischen Regierung zu suchen halte ich für absurd. (...)

(...) Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba fügen sich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Die Europäische Union und Kuba befinden sich im Gespräch über die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen. Die EU-Außenminister haben im Februar 2014 beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba aufzunehmen. (...)

(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)