Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus S. • 20.02.2016
Antwort von Josef Göppel CSU • 23.02.2016 (...) Die Einsicht wächst, dass ein erfolgreicher Schutz der Schengen-Außengrenzen nur gemeinsam gelingen kann. Die Kosten nationaler Alleingänge wären hoch: Eine aktuelle Studie der Prognos AG kommt zum Ergebnis, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in den kommenden 10 Jahren für Deutschland einen Wohlstandsverlust von mindestens 77 Milliarden Euro bedeuten würde. Deutschland hat als wirtschaftlich stärkstes Land schon aus purem Eigeninteresse eine besondere Verantwortung, die europäische Staatengemeinschaft in dieser Krise nicht noch mehr auseinanderdriften zu lassen. (...)
Frage von Christian B. • 19.02.2016
Antwort von Frank Steffel CDU • 07.03.2016 (...) Weiterhin wird künftig kein „Taschengeld“ mehr für den Tagesbedarf ausgezahlt. Mit dem Asylpaket erhalten die Asylbewerber Sach- statt Bargeldleistungen. Dies soll eine Verringerung unbegründeter Asylanträge zur Folge haben. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 19.02.2016
Antwort von Clemens Binninger CDU • 01.03.2016 (...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Flüchtlingskriseei Teil der Lösung sein muss. Als Regionalmacht und wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Richtung Europa nimmt sie eine zentrale Rolle ein. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 16.02.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 26.02.2016 (...) In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. (...)
Frage von Anke L. • 16.02.2016
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Steffen S. • 14.02.2016
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD