Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.
Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.
Eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen kann nur unter sehr klaren Bedingungen erfolgen: Menschenrechte müssen gewahrt, Schutzsuchende dürfen nicht gefährdet und internationale Standards eingehalten werden
Wir benötigen auf jeden Fall eine Energiepolitik, welche auf mehreren Standbeinen steht
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.
