Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort von Hartmut Ebbing
FDP
• 21.10.2019

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)

Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
• 29.10.2019

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 04.11.2019

(...) Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien ist zu verurteilen. Ein derartiges Vorgehen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage hat die Region destabilisiert und sollte eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. (...)

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