Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Wilfried G. • 15.10.2026

1

Warum werden Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet, die klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind, während gleichzeitig die Politik mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende fordert?

Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU

Deutschlandticket

Nordrhein-Westfalen

Frage von Renate K. • 15.10.2026

3

Sind die nachfolgenden Maßnahmen das "Gerechtigkeitsprogramm" das unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 14.10.2026 meinte?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

soziale Gerechtigkeit

Bundestag

Frage von Peter H. • 15.10.2026

Wie positionieren Sie und Ihre Fraktion sich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten athermischen Risiken des Mobilfunks?

Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD

Strahlung

Bundestag

Frage von Michael S. • 15.10.2026

Mich würde interessieren ob die Regierung geplant hat auf die kommende Zuckersteuer darauf noch die Mehrwertsteuer zu erheben, so wie bei Kraftstoff auch Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer !?

Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD

Bundestag

Frage von Axel F. • 15.10.2026

Herr Minister Bilger, beim begleiteten Fahren ab 17 ist die Fahrprüfung bereits bestanden, bei der geplanten Laienausbildung nicht. Warum halten Sie beides für vergleichbar?

Antwort 16.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.

Führerschein

Bundestag

Frage von Hannes M. • 15.10.2026

4

Stimmt es dass du und die übrige Grünen-Spitze „sauer“ bist über die Fortführung der Berliner Koalitionsverhandlungen? Kannst du das bitte angesichts der Alternativen einordnen?

Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag