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Gleichzeitig arbeiten wir seit Monaten mit Hochdruck daran, so kurzfristig wie möglich, Alternativen zur russischen Energieversorgung zu entwickeln

Das BMWK ist dabei, die Öl- und Gasimporte aus Russland zu reduzieren bzw. zu ersetzen und treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.

Das vollständige und kurzfristige Energieembargo ist aktuell jedoch eine Maßnahme mit zu hohem eigenen Risiko. Die rote Linie wäre für mich der russische Einsatz von ABC-Waffen.

es ist auch Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Das Tempolimit mit Klimaschutz zu argumentieren ist überwiegend unwirksame Symbol- und Verbotspolitik.