Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht
Antwort 28.04.2026 von Matthias Herzog BSW
Gerade bei einem Thema von solcher Tragweite erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine ernsthafte, konzentrierte und zügige Arbeit. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.