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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Psychotherapie bleibt Kassenleistung, von einer Abschaffung ist keine Rede, außer von den Psychotherapeuten selbst

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die derzeitige Regelung gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte benachteiligt und deshalb nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte.

Das sogenannte Homeschooling ist aus unserer Sicht ein freiwilliges Angebot, das sie wahrnehmen können, wenn Ihre finanziellen Möglichkeiten dies erlauben.

bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.