Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Machalet, wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Lachend am Geländer
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.

Frage von David W. • 06.10.2025
Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 21.10.2025 von Dirk Bamberger CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden

Frage von Sören P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.