Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc-Michael B. • 07.10.2025
Warum legitimiert sich die Bundesregierung nicht gegen Vorwuerfe der BSW bezueglich falsch ausgezæhlter Stimmen, indem das Ersuchen nach Neuauszæhlung unterstuezt wird?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren

Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.