Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
Werden Sie alles unternehmen, damit die Chatkontrolle aller Bürger verhindert wird. Es gibt andere Wege Kinder zu schützen. Personalaufstockung. Untersuch. warum Beweismaterial b.d. Polizei verschwin
Portrait von Christiane Staab
Antwort ausstehend von Christiane Staab CDU
Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
KI Chat Kontrolle/Aufzeichnung. Werde Sie alles tun, damit diese Überwachung von allen nicht kommt. Kinder sollen geschützt werden, doch da gibt es andere Mittel. Z.B. gezielte Überwachung bei Verdach
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 17.10.2025 von Lars Castellucci SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.

Frage von Julian G. • 07.10.2025
Bei welchem Alter liegt für Sie die die Grenze beim Renteneintrittsalter?
Portrait von Michael Brand
Antwort 09.10.2025 von Michael Brand CDU

Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.