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Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren

In Zukunft konzentrieren sich Integrationskurse vor allem auf Menschen, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.

Respekt für jeden Menschen ist selbstverständlich. Sexualität ist Privatsache. Akzeptanz ja – aber keine dauerhafte politische Hervorhebung von Identität.

Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.