Ich werde jeden Vorschlag nach Eignung, Integrität und Unabhängigkeit bewerten und mich nicht „vor einen Karren spannen“ lassen.
Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Wir stehen geschlossen hinter dem Vorschlag, Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für dieses wichtige Amt zu nominieren
In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot.
Ich sehe weder eine, wie Sie schreiben „rechtswissenschaftlich fundierte“ Position, noch eine „gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit“ der Positionen von Frau Brosius-Gersdorf
Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, auf dessen Wort sich nun weder Koalitionspartner*innen noch andere demokratische Fraktionen verlassen können.
