Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Frank Gotthardt
CDU
• 21.12.2007

(...) Zudem interessiert mich eine weitere Frage, die Sie als aktiver Nutzer dieses Forums gelegentlich dem SPD-Kandidaten stellen könnten: Warum haben wir in der Stadt Marburg eigentlich einen Atomstromanteil von 50 %, statt der bundesweit niedrigeren 30 % und - wenn mir diese Ergänzung erlaubt ist- wo will die SPD in Marburg eigentlich die geplanten Windräder aufstellen? (...)

Portrait von Herbert Weber
Antwort von Herbert Weber
FREIE WÄHLER
• 15.12.2007

(...) Unbestritten ist, dass wichtige Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran, in Millionen von Jahren entstanden, ausgebeutet in wenigen Jahrzehnten, zur Neige gehen. (...) Ebenso müsse eine deutliche Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung, also der gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom in einer Anlage für Mehrfamilienhäuser, Bürogebäude und mittelständische Betriebe politisch unterstützt und finanziell gefördert werden. (...)

Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort von Karl-Heinz Warnholz
CDU
• 17.12.2007

(...) Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt. (...)

Portrait von Friederike Föcking
Antwort von Friederike Föcking
CDU
• 19.12.2007

(...) Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen. (...)

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