Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 29.04.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.
Antwort 24.04.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.
Antwort 14.04.2025 von Helge Lindh SPD
Zur Einschätzung der Situation der geltenden Rechtslage wird die Bundesregierung zum 1. Juli 2025 eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen.
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Herren Kaufmann und König spielen beim FC Bundestag.