Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Die AfD fordert, Entwicklungshilfe stärker an deutschen Interessen auszurichten und Zahlungen an Wirtschaftsmächte wie China kritisch zu prüfen.
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.