Für Altersvollrentnerinnen und -rentner galt diese Regelung nicht, da sie bereits ohne Hinzuverdienstgrenzen uneingeschränkt hinzuverdienen konnten.
Die AfD spricht sich für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Nord Stream 2 aus.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.
Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.
Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
