Was tun sie gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den dänischen Chatkontrolle-Entwurf?
Es scheint Innenminister Dobrint bereitet gerade eine Kehrtwende der deutschen Position in der Abstimmung am 14. Oktober 2025 vor.
Fightchatcontrol.eu
Sehr geehrter Herr Z.
vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit meiner Fraktion vertrete ich den Standpunkt, dass ich den Antrag für die Chatkontrolle ablehne. Für die SPD hat dies unser Generalsekretär Tim Klüssendorf deutlich betont: „Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht ab“. Ich bin in diesem Thema seiner Meinung, da eine Kontrolle Privater Chats ohne konkreten Verdacht, zu tief in die Privatsphäre der Bürger eingreift und somit ihre Grundrechte verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch weiter zu reduzieren, halte ich daher auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik für unerlässlich.
Ich erwarte, dass wir zeitnah endlich über die Wahl der BVerfG-Richter:innen abstimmen können und freue mich, dann Frau Brosius-Gersdorf wählen zu können.
Es gibt keinen Zwang, keine Enteignung und auch keine Nachteile, wenn sie nicht in solche Fonds investieren möchten.