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Ruppert Stüwe
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Frage von Claudio Z. •

Was tun sie gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den dänischen Chatkontrolle-Entwurf?

Es scheint Innenminister Dobrint bereitet gerade eine Kehrtwende der deutschen Position in der Abstimmung am 14. Oktober 2025 vor.

Fightchatcontrol.eu

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr Z.

vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit meiner Fraktion vertrete ich den Standpunkt, dass ich den Antrag für die Chatkontrolle ablehne. Für die SPD hat dies unser Generalsekretär Tim Klüssendorf deutlich betont: „Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht ab“. Ich bin in diesem Thema seiner Meinung, da eine Kontrolle Privater Chats ohne konkreten Verdacht, zu tief in die Privatsphäre der Bürger eingreift und somit ihre Grundrechte verletzt. 

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe 

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