Hallo Frau Launert. Warum lese ich in Zeitungen, dass Deutschland die EU Chatkontrolle evt unterstützen möchte obwohl 700 Experten mehr als eindringlich davor warnen? Können Sie das nicht verhindern?
Das sind mehr Experten als Sitze im Bundestag!
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ
Die Ziele dieser EU Initiative sind ja gut und richtig, aber deswegen komplett die sichere Kommunikation im dem Medium unserer Zeit unter den Bus zu werfen ist der falsche Weg. Sogar Kinderschutz Organisationen sagen, dass das der falsche Weg ist. Warum hört man nicht auf die Experten? Es sei denn man möchte eigentlich etwas ganz anderes! Bitte helfen Sie mit, diesen Irrweg in den Überwachungsstaat(Block) zu verhindern.
Anfang 2025 wurde eine dieser Backdoors in der US Infrastruktur gefunden und gnadenlos ausgenutzt, man schieb es auf China. Es gibt nur Sichere Kommunikation ohne Hintertüren!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Schutz der Privatsphäre und eine sichere digitale Kommunikation sind unzweifelhaft wichtige Grundwerte. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, worum es bei der EU-Verordnung geht: die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie.
Die aufgrund der bisherigen EU-Interims-Verordnung umgesetzten freiwilligen Maßnahmen der Diensteanbieter haben sich als wirksam erwiesen. Sie haben dazu beigetragen, zahlreiche Missbrauchsfälle aufzudecken und Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Auch das Bundeskriminalamt erhält auf diesem Weg seit Jahren wichtige Erkenntnisse, die helfen, Täter zu identifizieren und Kinder zu schützen. Allein in Bayern gehen acht von zehn Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs, der online begangen wird, auf dieses Instrument zurück.
Mit dem Auslaufen der bisherigen Interimsverordnung Anfang April 2026 ist eine Regelungslücke entstanden. Ohne eine neue europäische Rechtsgrundlage ist zu befürchten, dass deutlich weniger Hinweise auf Kindesmissbrauch bei den Ermittlungsbehörden eingehen. Deshalb ist es richtig, eine tragfähige europäische Lösung zu schaffen und den entstandenen rechtsfreien Raum schnellstmöglich zu beenden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen.
Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung das Ziel, die bisher bereits freiwillig möglichen Maßnahmen auf eine dauerhafte und rechtssichere Grundlage zu stellen. Ebenso befürworten wir die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, um die Zusammenarbeit innerhalb Europas zu stärken und Europa unabhängiger von Hinweisen aus Drittstaaten zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Launert
Weitere Fragen an Silke Launert
Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Dabei halte ich es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter – wie von der Rentenkommission vorgeschlagen – moderat an die steigende Lebenserwartung anzupassen (ab dem Jahr 2032).
Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.