Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.Ich selber habe es erlebt, dass Bankmanager ohne jedes Schuldgefühl über diese schlimmste Krise sprechen. Ja, es ist eine Schande, dass viele der Manager, die die Banken gegen die Wände gefahren haben, nach wie vor fest im Sattel sitzen und keine persönlichen Konsequenzen spüren. Wenn dann auch noch Beschäftigte entlassen werden sollen, weil man „Kosten sparen“ oder sich „neu ausrichten“ will, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis! (...)

(...) Die Frage ist nur wie stark? Wir haben mit der Kurzarbeit ein gutes Instrument, das Unternehmen hilft über Auftragsflauten hinweg zu kommen. Das haben Ende Juni etwas 50.000 überwiegend kleinere und mittlere Unternehmen genützt. (...)

(...) In jedem Fall setzen Sie mit der ödp ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und derzeitigen Koalitionen, die mit ihrer kurzsichtigen Lobbypolitik zum globalen Klimawandel und zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Ein kurzsichtiges "Weiter so!" wird es mit der ödp nicht geben. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass Politik die Gesellschaft von morgen denken und eine Vorstellung davon haben muss, welche Angebote wir den Bürgerinnen und Bürgern in 10 Jahren, beispielsweise auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, machen können. Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann müssen wir über einen Systemwechsel nachdenken. (...)

(...) Deshalb sind wir Grünen für eine Grundsicherung, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir Grünen treten ein für einen Neuen Gesellschaftsvertrag, bei dem darauf geachtet wird, dass keine Generation einseitig belastet wird, nicht die heutigen und nicht die zukünftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nicht die aktuellen und nicht die zukünftigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährige Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. (...)