Donald Trump hat mit seinen Bemühungen wichtige Schritte zum Frieden in Nahost eingeleitet, erkennen Sie diese politische Leistung an?
Wenn diplomatische Initiativen zu einer tatsächlichen Verringerung von Gewalt und zu humanitärer Entlastung beitragen, sollte man das selbstverständlich grundsätzlich anerkennen. Allerdings ist die US-Amerikanische Regierung unter Donald Trump kein Ernst zu nehmender Friedensakteur. In Bezug auf Israel und Palästina hat sich Trump hauptsächlich durch die Gründung des sogenannten "Board of Peace" hervorgetan, eine Organisation, die parallel zu den bestehenden UN-Strukturen aufgestellt ist und ohne palästinensische Repräsentation agiert. Zudem hat sich gezeigt, dass viele der als Waffenruhe bezeichneten Vereinbarungen weder dauerhaft Bestand hatten noch zu einem Ende von Bombardierungen, Vertreibungen und humanitärem Leid geführt haben. Dauerhafter Frieden entsteht nicht durch symbolische Abkommen zu finanziellen Gunsten Einzelner, sondern durch die Einhaltung des Völkerrechts, gleiche Rechte und politische Selbstbestimmung für alle Beteiligten.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.
Wir setzen uns innerhalb und außerhalb des Parlaments für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und gegen solche Reformvorschläge ein.