Neuauszählung Bundestagswahl: Ich frage Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?
bei der Bundestagswahl kam es sehr wahrscheinlich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und es braucht Förderung, um die nötige Menge an Anlagen zu erreichen. Dafür ist Förderung notwendig, da haben Sie völlig recht.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre dient in erster Linie der spürbaren Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.