Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Timo D. • 02.05.2025
Werden Sie einem Verbotsverfahren gegen die mittlerweile gesichert rechtsextremistische AfD zustimmen?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort 08.09.2025 von Kerstin Radomski CDU

Als Union wollen wir die drängenden Probleme unseres Landes lösen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und konkrete Lösungen zu liefern.

Frage von Timo D. • 02.05.2025
Werden Sie, da die AfD nun gesichert rechtsextremistisch ist, einem Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort 08.05.2025 von Sascha van Beek CDU

Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.

Frage von Stefan B. • 02.05.2025
Heute hat der Bundesverfassungsschutz die sog. AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sind Sie für die Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.