Wenn die Große Koalition aufgrund ihrer Mehrheit etwas nicht haben möchte dann stimmt sie es nieder, selbst wenn wir das nach §21 Abs3 Geschäftsordnung Abgeordnetenhaus einbringen , wird der punkt zwar aufgerufen aber nach Abstimmung nicht beraten. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Anteil Deutschlands zum Eurorettungsschirm ist Teil des Nachtragshaushalts 2012 und wurde Ende April in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die beiden ersten Raten von rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlt. (...)
(...) Ob ein Rückbau von (beispielsweise) Infrastruktur diese Bestrebungen positiv beeinflusst, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Um hier eine Entscheidung treffen zu können, wäre eine deutlich intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik notwenig. (...)
(...) Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn Bonow aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. (...)