Antwort 18.08.2026 von Stefan Schwartze SPD
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Viele Positionen und viele Entscheidungsträger der AfD sind zutiefst besorgniserregend und stehen im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer offenen und pluralen Gesellschaft.