(...) Concord Power Lubmin (CPL) hat diese Befreiung fristwahrend für die Zeit des geplanten Kraftwerkbetriebs am Standort Lubmin beantragt. Eine Realisierung des Kraftwerksprojekts der CPL ist bekanntermaßen aber nicht erfolgt, womit sie auch zu keiner Zeit von einer Steuerbefreiung für dieses Projekt profitierte. (...)
(...) Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren. (...)
(...) Darüberhinaus halte ich einen Austritts Deutschland aus der Eurozone auch für eine Gefährdung der Stabilität und Sicherheit sowie des Vertrauens innerhalb Europas, die wir uns nicht leisten können. (...)
(...) In Bezug auf die Rüstungsexporte sende ich Ihnen den Link zu einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung und öffentliche Transparenz für Rüstungsexporte fordert: (...)
(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
