(...) die stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren beschäftigen mich als Rechtspolitikerin besonders. Ein Mechanismus, der für viele Experten überraschend heftige Reaktionen hervorgerufen hat. (...)
(...) Ich setze mich – im Rahmen meiner Möglichkeiten als Gesundheitspolitikerin – gerne dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent geführt werden und dass differenziert Kritik an kritikwürdigen Punkten geübt wird, sodass kritische Passagen herausgenommen oder, falls nicht anders möglich, zumindest modifiziert werden. (...)
(...) Im Bereich der Finanzmärkte könnte TiSA darüber hinaus dazu führen, dass durch sogenannte „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ strengere Regeln zur Regulierung künftig kaum mehr durchzusetzen wären. Auch dies wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und stünde dem Primat der Politik entgegen. Besonders gravierend ist dabei, dass durch solche Klauseln die derzeitige Deregulierungspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet würde. (...)
