(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)
(...) Darüber hinaus ist TTIP ein sog. (...) Folglich haben natürlich auch die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein wachsames Auge, wenn es um unsere ureigenen deutschen Interessen und Rechte geht. (...)
(...) Wie Sie es bereits erkannt haben, ist es dringlich notwendig ein wirtschaftliches Konzept für den ländlichen Raum und Pirmasens zu erstellen. Dieses muss den Infrastruktur- und Breitbandausbau beinhalten, die Überprüfung der Studiengänge an der Fachhochschule und die Kooperation der Wirtschaft mit den Schulen. (...)
(...) Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. (...) Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. (...) Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. (...) DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! (...)
(...) “grenzüberschreitendes” Radfahren, Wandern, Fußballspielen sowie ein reger Kulturaustausch finden ja bereits in vielen Gruppen statt - vis-a-vis … daraus ergeben und ergaben sich ja eine Menge Kontakte auf vielen Ebenen - das Zusammenleben im besten europäischen Sinne ist selbstverständlich … und förderungswürdig. (...)