Frage von Peter S. • 20.11.2024

Antwort von Fabio De Masi BSW • 20.11.2024
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern
Es wird dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich kann nur eine stabile Wirtschaftsleistung soziale Härten abfedern.
Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.