Lachend am Geländer
Tanja Machalet
SPD
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Frage von Oliver M. •

Wann kommt endlich der überarbeitete Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation ?

Lachend am Geländer
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr M.,

ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, mich erneut an unser zuständiges SPD-Berichterstatterbüro zu wenden, um mich nach dem aktuellen Stand der Reform zu erkundigen. Dem Kollegen ist es ebenfalls wichtig, hier bald zu einem Fortgang des Verfahrens zu kommen.

Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen. Die weitere fachliche Beratung wird dann insbesondere durch die dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss erfolgen. Dort werden die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfs, die verfassungsrechtlichen Anforderungen und auch die zugrunde liegende Datengrundlage genau zu prüfen sein. Dazu gehört auch die übliche Sachverständigenanhörung, in der unterschiedliche fachliche Einschätzungen noch einmal ausführlich zur Sprache kommen können.

Ich hoffe sehr, dass mit der geplanten Kabinettsbefassung im November nun der nächste wichtige Schritt gemacht wird und anschließend im Bundestag eine zügige, aber zugleich sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs erfolgen kann und so die entsprechende Umsetzung des Karlsruher Urteils erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dr. Tanja Machalet

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