Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten und Soldaten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.Wie wollen Sie sich für die Bundesbeamten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.