(...) 3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. (...)
(...) In diesem Sinne unterstütze ich friedenserhaltende Maßnahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte: (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. (...)
(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)
(...) Meine Antworten dazu: Frage 1: Ich trete dafür ein, Rüstungsexporte auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten zu begrenzen. (...)